Keine staatlichen Subventionen für die Heinrich-Böll-Stiftung


Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte, Schumannstr. 8 (Westseite)
BILD : Jörg Zägel - Eigenes Werk / CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons

Petition an den Deutschen Bundestag

 

Am 1. März 2019 hat die Heinrich-Böll-Stiftung, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahesteht, den Ärztinnen Kristina Hänel, Natascha Nicklaus und Nora Szász ihren Anne-Klein-Frauenpreis verliehen.

 

Der Grund: Die Ärztinnen haben sich über das Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) hinweggesetzt. Frau Kristina Hänel war dafür sogar schon in zweiter Instanz verurteilt worden.

 

Diese Preisverleihung bedeutet: Eine staatlich subventionierte Stiftung ehrt Menschen, die mit voller Absicht gegen das Gesetz und damit gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen haben!

 

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, überschüttete die verurteilte Ärztin mit Lob: „Wir zeichnen Sie aber auch dafür aus, etwas in Gang gesetzt zu haben: Sie haben es geschafft, für Frauen ein neues Öffentlichkeitsthema zu finden, einen neuen Bezugspunkt, sich zu vereinen.“

 

Annalena Baerbock bezeichnet die Preisempfängerinnen sogar als Verteidigerinnen der Menschenrechte: „Und deswegen ist das nicht nur ein Kampf für Frauen [gemeint ist der Gesetzesverstoß Hänels], sondern das ist ein Kampf für unsere Demokratie und für die Menschenrechte vor allem in unserem Land.“

 

Diese Angelegenheit ist ein Skandal. Die Heinrich-Böll-Stiftung und Frau Annalena Baerbock wähnen sich als Träger einer höheren Moral, die über Staat, Recht und Gesetz stehen. Deshalb haben sie nicht das geringste Problem, Kindern das Recht auf Leben abzusprechen.

 

Ein Rechtsstaat kann nicht dulden, dass auf diese Art und Weise eine staatlich alimentierte Stiftung gegen Recht und Gesetz agitiert. Deshalb bitte ich Sie: Die staatliche finanzielle Förderung der Heinrich-Böll-Stiftung muss umgehend beendet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen